Wichtige Impulse im Fiat Ducato Abgasskandal / Wohnmobil Dieselskandal kommen mal wieder von der anderen Seite des Atlantik. Bereits der Volkswagen Abgasskandal hat seinen Ausgang in den USA genommen. Und auch im Falle von Fiat haben die US-Behörden bereits sehr früh illegale Abgasmanipulationen festgestellt und die Vergehen hart geahndet. So musste Fiat eine hohe Strafzahlung leisten und die betroffenen Verbraucher mit einer Einmalzahlung entschädigen. Darüber hinaus sind auch führende Fiat Manager wegen Betrugs angeklagt worden. Die Erkenntnisse aus den Vereinigten Staaten werden auch vor deutschen Gerichten eine Rolle spielen. Hier informieren wir Sie zu den aktuellen Entwicklungen aus den USA und sagen Ihnen, welche Auswirkungen die Geschehnisse auf den Fiat Ducato Abgasskandal / Wohnmobil Dieselskandal haben.
Bereits im Jahr 2017 hat die US-Umweltbehörde illegale Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen des Fiat Konzerns festgestellt. Diese Abschalteinrichtungen bewirken, dass die Abgasreinigungssysteme der Fahrzeuge unter normalen Fahrbedingungen auf der Straße weniger effektiv arbeiten als bei Abgastests im Labor, was letztlich zu einem erhöhten Ausstoß von schädlichen Luftschadstoffen im realen Straßenbetrieb führt. Die Entscheidung zur Manipulation sei vorsätzlich und aus Profitstreben getroffen worden - weil man die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nicht bei gewünschter Profitabilität einhalten konnte, hat man sich schlicht fürs Betrügen entschieden. Daraufhin hat das US-Justizministerium Anklage wegen Verstoßes gegen das Luftreinhaltungsgesetz (Clean Air Act) und wegen Betrug bei den Abgastests gegen Fiat erhoben. Konkret ging es um mehr als 100.000 betroffene Fahrzeuge der Modelle Ram 1500 und Jeep Grand Cherokee.
Im Jahr 2019 einigten sich die US-Behörden mit Fiat auf einen Vergleich zur Beilegung des Verfahrens. Im Rahmen des Vergleichs wurde Fiat verpflichtet, 1) die Fahrzeuge nachzurüsten und in Übereinstimmung mit den geltenden Emissionsnormen des Clean Air Act zu bringen; 2) ein Minderungsprojekt durchzuführen, das die überschüssigen NOx-Emissionen anderer Fahrzeuge reduziert, um die durch die Abschalteinrichtungen verursachten überschüssigen Emissionen auszugleichen; 3) Maßnahmen zu ergreifen, um künftige Verstöße zu verhindern; und 4) eine beträchtliche zivilrechtliche Strafe zu zahlen, um sicherzustellen, dass das Unternehmen seine Gewinne aus den Abschalteinrichtungen nicht einbehält und um von künftigen Verstößen abzuschrecken. Die Strafzahlungen summierten sich letztlich auf fast 1 Milliarde Dollar. Daneben musste Fiat alle Eigentümer der betroffenen Fahrzeuge schnell und unbürokratisch entschädigen. So erhielten die Betroffenen Zahlungen in einer Höhe von bis zu 3.000 Dollar.
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Unabhängig vom zivilrechtlichen Vergleich, hat das US-Justizministerium im April 2021 Ermittlungen gegen drei führende Fiat Manager wegen ihrer mutmaßlichen Rolle in einer Verschwörung zum Betrug bei den Abgastests eingeleitet. Die Beschuldigten sollen US-Behörden und Kunden durch falsche und irreführende Angaben über die Emissionskontrollen und die Kraftstoffeffizienz von mehr als 100.000 Fahrzeugen getäuscht haben. Das Verfahren läuft noch - vor diesem Hintergrund gilt die Unschuldsvermutung.
Abgasreinigungsfunktion manipuliert?
Laut den Gerichtsdokumenten waren die leitenden Manager Sergio P., Gianluca S. und Emanuele P. für die Entwicklung und Kalibrierung des 3,0l Dieselmotors verantwortlich. Zu ihren Aufgaben gehörte auch die Kalibrierung verschiedener Softwarefunktionen in den Emissionskontrollsystemen der Fahrzeuge, um die Emissionsstandards für Stickoxide (NOx) zu erreichen. Ihnen wird in der Anklageschrift vorgeworfen, die Abgasreinigungsfunktionen vorsätzlich so kalibriert zu haben, dass sie lediglich in den Testverfahren im Labor die Grenzwerte für die NOx-Emissionen eingehalten haben, während der NOx-Ausstoß im realen Betrieb um ein Vielfaches höher war. Sie beabsichtigen demnach, die Regulierungsbehörden vorsätzlich in die Irre zu führen und den Anschein zu erwecken, dass die im Labor gemessenen Werte auch den tatsächlichen entsprechen.
Nahmen die Manager Schäden für Kunden bewusst in Kauf?
Die Manager sollen außerdem gegenüber den Behörden falsche und irreführende Angaben zu den Emissionskontrollfunktionen der betreffenden Fahrzeuge gemacht und dadurch die behördliche Genehmigung für den Verkauf der betreffenden Fahrzeuge in den USA erhalten haben. Den Angeklagten soll auch bewusst gewesen sein, dass die Kunden mangelbehaftete Fahrzeuge kaufen würden. In einer erstaunlich sorglos zirkulierten und den Ermittlern vorliegenden E-Mail äußerten sie sich unter anderem wie folgt:
„Es wird immer den unglücklichen Kunden geben, der das Pech hat, unsere Verlierer-Kalibrierung zu verwenden.“
Im Falle einer Verurteilung drohen den Angeklagten bis zu 20 Jahre Gefängnis.
Hier gelangen Sie zur Anklage.
Die Erkenntnisse aus den USA lassen auch wichtige Rückschlüsse auf den Fiat Ducato Abgasskandal / Wohnmobil Dieselskandal zu. Erstens zeigen die Vorgänge in den USA, dass im Fiat Konzern vorsätzlich Abgaswerte manipuliert und Typgenehmigungsbehörden bewusst getäuscht wurden. Zweitens ist davon auszugehen, dass die gleichen Personen mit den gleichen Methoden die gleichen Manipulationen auch an Ducato Motoren vorgenommen haben. Die drei angeklagten Manager waren vom Standort im norditalienischen Cento aus tätig. Rechtsanwalt Jannis Staudt beurteilt die Vorgänge in den USA folgendermaßen: „Die Tatsache, dass Fiat einen so hohen Millionenbetrag als Strafe akzeptiert, lässt sich nur als Schuldeingeständnis werten. Es besteht kein Zweifel daran, dass im Fiat-Konzern Abgasmanipulationen ein bewährtes Mittel zur Einhaltung der Grenzwerte waren. Auch deutsche Gerichte werden den Fiat Ducato Abgasskandal im Lichte dieser Einigung betrachten müssen“, so der erfahrene Jurist.
Auch in Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft im Fiat Ducato Abgasskandal / Wohnmobil Dieselskandal gegen "drei namentlich bekannte Personen" wegen Betrug. Bislang (Stand: April 2022) gibt es allerdings noch keine neuen Erkenntnisse. Es bleibt aber fraglich, ob der Betrug in Deutschland ähnlich konsequent geahndet wird wie in den USA. Schon die Verfahren gegen Ex VW Chef Winterkorn und Ex Audi Chef Stadler haben gezeigt, dass die strafrechtliche Aufarbeitung des Abgasskandals hierzulande allenfalls schleppend vorangeht. Dies ist allem Anschein nach auch auf die unheilvolle Verstrickung zwischen Politik und Automobilindustrie zurückzuführen, deren Konsequenzen letztlich die Verbraucher zu tragen haben. Gleichfalls haben auch die deutschen Behörden - auch im VW Abgasskandal - keinerlei straf- oder verwaltungsrechtliche Konsequenzen wegen den massiven Umweltschäden getroffen.
ts
