Hammer-Beschluss am Bundesgerichtshof (BGH): das oberste deutsche Zivilgericht hat in der Sache I ZR 88/23 festgestellt, dass Sportwetten in Deutschland über Jahre illegal gewesen sein dürften und Kunden von Wettanbietern ein Anspruch auf Rückzahlung ihrer Verluste zustehen kann. Zu einem Urteil ist es nicht gekommen, weil Betano im letzten Augenblick die Klage zurückgezogen hat. Ein Hinweisbeschluss des BGH hat aber in der Praxis die gleiche Signalwirkung wie ein Urteil - und somit sind die Erfolgschancen von Sportwetten Rückforderungen auf praktisch 100% gestiegen. Gerichte untergeordneter Instanzen haben nun eigentlich keine andere Wahl mehr, als jetzige und künftige Klagen positiv zu entscheiden - und tausenden Kunden die Verluste der letzten 10 Jahre zuzusprechen. Auf die Wettanbieter dürfte nun eine Klagewelle ungeahnten Ausmaßes hereinbrechen. Hier können Sie den Beschluss selbst herunterladen und nachlesen.
Auf unserer Seite und unserem YouTube Kanal halten wir Sie über alle Details, Entwicklungen und Auswirkungen der Entscheidung auf dem Laufenden. In unserer kostenlosen Erstberatung beraten wir Sie außerdem auf der Grundlage von mittlerweile über 1.000 Online Casino und Sportwetten Verfahren zu Ihrem individuellen Fall.
✅ Kunden können vom Wettanbieter die Sportwetten Verluste der letzten 10 Jahre wiederholen.
❌ Online-Sportwetten waren nach Ansicht des BGH, also des obersten deutschen Zivilgerichts, über Jahre illegal.
🎰 Auch Online Casino Verluste sind rückholbar - hier ist die Rechtslage ein bisschen anders, aber auch sehr gut.
💡 Ein Hinweisbeschluss hat die gleiche Signalwirkung wie ein Urteil - es ist unwahrscheinlich, dass sich ein Gericht gegen den Beschluss des BGH stellt.
⚔️ Ohne Klage wird eine Rückforderung nicht möglich sein. Außergerichtliche Angebote gibt es nicht.
🤑 Eine Klage kann von einem Finanzierer finanziert werden - nur im Erfolgsfall fallen 38% an, ansonsten ist das Vorgehen vollkommen kosten- und risikolos. Auch eine Selbstzahlung ist möglich.
⚠️ Probleme bleiben: Vollstreckung und mögliche Liquidationen bleiben weiter die größten Risiken.
📊 Im ersten Schritt ist unbedingt eine Datenauskunft erforderlich. Diese kann über unsere Seite beim Wettanbieter angefordert werden.
⏰ Abwarten sollte keine Option sein - auch weil Ansprüche möglicherweise verjähren könnten.
🚀 Unsere Kanzlei hat bereits über 1.000 Verfahren in Sportwetten und Online Casino Klagen eingereicht und berät Sie auf Grundlage dieser Erfahrungen in der kostenlosen Erstberatung zu ihrem individuellen Fall und Ihren Möglichkeiten.
❓ Weitere Antworten finden Sie in den FAQ und im Text.
Im vorliegenden Fall hat ein Kunde beim österreichischen Wettanbieter Betano bei Sportwetten einen Verlust von 11.984€ erlitten. Weil Betano nicht über eine offizielle Lizenz für das Anbieten von Sportwetten in Deutschland verfügte, hat der Kläger vor dem Landgericht (LG) Görlitz auf Rückerstattung der Verluste geklagt. Diese Klage ist zunächst gescheitert und vom LG Görlitz abgelehnt worden. Gegen dieses Urteil ist der Kläger vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden in Berufung gegangen - und hat dort gewonnen (hier können Sie die Entscheidung des OLG Dresden herunterladen). Aber auch gegen die Entscheidung des OLG Dresden ist die hinter Betano stehende Betkick GmbH vorgegangen und hat beim BGH Revision eingelegt.
Für dieses Verfahren, welches unter dem Aktenzeichen I ZR 88/23 geführt wurde, hat der BGH in einer Pressemitteilung einen Termin zur mündlichen Verhandlung für den 2. Mai 2024 angekündigt. Am 30. April 2024 hat der BGH allerdings bekannt gegeben, dass Betano die Revision zurückgenommen hat.
Bei einem Hinweisbeschluss handelt es sich nicht um ein Urteil, obwohl davon eigentlich die gleiche Signalwirkung ausgeht. Durch Hinweisbeschlüsse können Gerichte andeuten, wie Sie in einer Sache zu entscheiden würden. Das ist vor allem in solchen Fällen relevant, in welchen ein Gericht befürchten muss, dass eine Klage zurückgenommen wird und eine Rechtssache weiter unbeantwortet bleibt.
Hierzu folgender Hintergrund: die Gerichte sind mit den Massenschadensfällen massiv überlastet. Zur Überlastung trägt bei, dass unterschiedliche Gerichte unterschiedlich entscheiden - und sich im Prinzip jedes einzelne Gericht detailliert mit dem jeweiligen Verfahren auseinandersetzen muss. Das kostet viele Ressourcen und lähmt die Rechtsprechung. Daher erleichtern insbesondere BGH Entscheidungen den Gerichten die Entscheidungsfindung. Denn das, was der BGH entscheidet, kann im Prinzip 1 zu 1 im eigenen Urteil übernommen werden.
Im Zivilprozess hat aber die klagende Partei jederzeit die Möglichkeit, eine Klage zurückzunehmen. Wenn man also merkt, dass ein Gericht negativ entscheiden will, macht es durchaus Sinn, die Klage einfach zurückzunehmen - denn dann steht keine negative Entscheidung im Raum. Für den Kläger ist das eine elegante Lösung, für die Rechtsprechung aber denkbar schlecht, wenn Rechtsfragen ungeklärt bleiben. Daher ist den Gerichten die Möglichkeit an die Hand gegeben, durch Hinweisbeschlüsse anzudeuten, wie sie zu entscheiden gedenken.
Der Hinweisbeschluss des BGH ist sehr ausführlich ausgefallen und es wird zu zahlreichen Punkten Stellung genommen. Hier die wichtigsten Punkte:
Die Wettanbieter haben sich in den Verfahren vor Gericht regelmäßig darauf berufen, dass sie eigentlich eine Lizenz hätten bekommen müssen und ihr Angebot daher als legal zu betrachten war. Anders als Online Casinos waren Online Sportwetten nämlich nicht grundsätzlich verboten - allerdings besaß bis Oktober 2020 auch kein Anbieter eine offizielle Sportwetten-Lizenz. Als einziges Oberlandesgericht ist das OLG Frankfurt dieser Argumentation gefolgt und hat im Januar 2023 eine Sportwetten Klage abgewiesen. Der BGH hat dieser Auffassung nun endgültig einen Riegel vorgeschoben und deutlich gemacht, dass ohne Lizenz auch keine Legalität vorliegt - wobei es völlig gleichgültig ist, weshalb diese Lizenz nicht erteilt wurde.
Ein beliebtes Argument der Wettanbieter war, dass die strengen deutschen Regeln zum Glücksspiel, also vor allem der Glücksspielstaatsvertrag, gegen Europarecht verstoßen. Mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) war aber auch der BGH der Auffassung, dass dies nicht der Fall ist. Denn das Europarecht lässt es jedem Mitgliedsstaat offen Maßnahmen zu ergreifen, welche erforderlich sind, um Bürger gegen die Gefahren des Glücksspiels zu schützen.
Das macht insbesondere folgende Passage aus dem Hinweisbeschluss deutlich: "Das gesetzliche Verbot dient auch dem Schutz des Spielers vor sich selbst. Wegen der auf viele Menschen wirkenden besonderen Reize von Glücksspielen und der niedrigen sozialen Hemmschwellen beim Online-Glücksspiel soll es verhindern, dass spielsüchtige und spielsuchtgefährdete Menschen außerhalb jeder aufsichtsrechtlichen Kontrolle in die Lage geraten, trotz des vorhandenenWissens um das Verlustrisiko - womöglich erhebliche - Verluste zu erleiden."
Ist der Gegenstand eines Vertrages illegal, dann ist der Vertrag nach § 134 BGB nichtig, d.h. unwirksam. Und bei unwirksamen Verträgen ist jede Seite zur Rückzahlung des Geleisteten verpflichtet. Nach Auffassung des BGH trifft dies auf den Vertrag zu, welchen Kunde und Wettanbieter bei Annahme der AGB geschlossen haben. Entsprechend ist der Empfänger einer Leistung - also in der Regel der Wettanbieter - zur Rückzahlung des Geleisteten verpflichtet. Zu den rechtlichen Hintergründen der nehmen wir auch in unserem Artikel detaillierter Stellung.
Trotz der nun ausgezeichneten Erfolgsaussichten werden weiter Probleme bestehen - diese sind aber nicht juristischer, sondern viel mehr praktischer Natur. So ist insbesondere das Thema der Vollstreckung weiter kritisch. Entsprechend kann nicht garantiert werden, dass die Wettanbieter nach verlorener Klage auch wirklich bezahlen. Und Vollstreckungen auf Malta, Curaçao oder in Gibraltar bleiben weiter schwierig bis unmöglich. Weigert sich also ein Wettanbieter die Verluste zurückzuzahlen, sind die Möglichkeiten, sich das Geld im Zweifel zu holen, derzeit recht beschränkt. Ob die Glücksspielbehörde GGL nun den Druck auf die Anbieter erhöht, wird sich erst noch zeigen.
Kunden können dieses Risiko allerdings vollständig umgehen und die Klage über einen Prozessfinanzierer finanzieren.
Darüber hinaus ist die Gefahr, dass weitere Casinos ihre Betreibergesellschaften liquidieren nun nochmal erhöht. Schon in der Vergangenheit sind bei einigen Online Casinos und Wettanbietern diejenigen Firmen, welche hinter der Marke standen, liquidiert, d.h. aufgelöst worden. Ob der jüngste BGH Beschluss dazu beiträgt, dass weitere und möglicherweise auch große Anbieter wie Bwin, Tipico oder Bet365 diesen Weg einschlagen, wird noch abzuwarten sein. Unwahrscheinlich ist das nicht. Kunden sind auf jeden Fall gut beraten, nicht lange abzuwarten.
Die eigentlich wichtigste Voraussetzung für Ihre Rückerstattung ist die Transaktionsübersicht des Wettanbieters, also eine Aufstellung, aus der alle Ein- und Auszahlungen hervorgehen. Diese müssen Sie selbst beim Wettanbieter anfordern, wofür wir auf unsere Seite eine Textvorlage zur Verfügung stellen. Die Anbieter sind verpflichtet, Ihnen diese Daten innerhalb von 30 Tagen zur Verfügung zu stellen - tun sie dies nicht, drohen nach der Datentschutzgrundverordnung (DSGVO) empfindliche Strafen. Nach Erhalt der Übersicht werten wir diese für Sie aus, geben Ihnen zunächst schriftliches Feedback und sprechen mit Ihnen über Ihre Fragen und die weiteren Schritte.
Hier finden Sie zusammengefasst die Antworten auf die wichtigsten Fragen. Weitere ausführliche Infos finden Sie über unsere Seite.
✅ Ist es ein Problem, dass es ein Hinweisbeschluss und kein Urteil ist?
Nein. Von Hinweisbeschlüssen geht eine ähnliche Wirkung aus. Gerichte untergeordneter Instanzen entscheiden in der Regel nicht gegen BGH Hinweisbeschlüsse.
✅ Wird es noch ein BGH Urteil geben?
Nein. Wie am 30. April 2024 bekannt geworden ist, hat Betano die Revision zurückgenommen, sodass es nicht zu einem Urteil kommen wird.
✅ Gilt die Entscheidung auch für Online Casinos?
Nicht ganz - trotzdem strahlt der BGH-Beschluss sehr positiv auch auf Online Casino Klagen aus. Diese waren aber auch schon vor dem BGH sehr aussichtsreich.
✅ Welche Verluste können zurückgefordert werden?
Alle Sportwetten Verluste welche am Stichtag vor 10 Jahren bis zum Erhalt der Sportwetten Lizenz (in der Regel Oktober 2020) entstanden sind können zurückgefordert werden. Später eingetretene Verluste sind nicht rückholbar. Ob bei einer Verletzung des Einzahlungslimits das zu viel Eingezahlte wiederzuholen ist, muss erst noch ein Oberlandesgericht entscheiden.
✅ Kann eine Klage trotzdem noch verloren gehen?
Theoretisch ja. Eine wichtige Voraussetzung ist, dass Sie während der Illegalität (also in der Regel bis Oktober 2020) davon ausgegangen sind, dass es sich um ein legales Angebot handelt. Darüber hinaus ist es auch trotz BGH so, dass Gerichte in ihrer Entscheidung grundsätzlich frei sind und sich auch nicht an die Rechtsprechung des BGH halten müssen. Das ist in der Praxis aber wie gesagt kaum relevant - aber dennoch möglich.
✅ Kann man gegen alle Wettanbieter vorgehen?
Leider nein. Schon vor der BGH Entscheidung haben einige Anbieter auf Urteile nicht gezahlt - und Vollstreckungen auf Malta, Curaçao oder Gibraltar sind schwierig bis unmöglich. In solchen Fällen ist auch keine Prozessfinanzierung möglich. Vorgehen gegen beispielsweise Tipico, Bwin, Bet365, Interwetten und Betway können finanziert werden.
✅ Was wird benötigt, um zu starten?
Zunächst müssen Sie beim Wettanbieter eine Transaktionsliste anfordern, aus welcher alle Ein- und Auszahlungen hervorgehen. Diese können Sie per Mail über unsere Seite anfordern.
✅ Muss man den gerichtlichen Weg einschlagen?
Ja. Ohne Klage sind die Wettanbieter nicht vergleichsbereit. So wird versucht den Schaden möglichst gering zu halten.
✅ Darf ich weiter wetten?
Wenn Sie bei einem lizensierten Anbieter weiter wetten, dann ist das kein Problem. Die Teilnahme an illegalem Glücksspiel ist verboten, kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen und möglicherweise Ihren Anspruch gefährden. Eine Übersicht über alle legalen Anbieter finden Sie auf der Seite der GGL.
✅ Macht es Sinn abzuwarten?
Nein. Erstens könnten die Chancen für einen Erfolg derzeit gar nicht besser sein. Zweitens besteht die Gefahr, dass in der jetzigen Klagewelle einige Wettanbieter in die Insolvenz gehen. Wenn das geschieht, ist eine Rückerstattung wohl ein für allemal vom Tisch. Drittens muss man auch die Verjährung im Auge behalten: denn die Möglichkeit zur Rückforderung gilt 10 Jahre rückwirkend und sobald man von den Ansprüchen erfahren hat, muss man innerhalb von drei Jahren Klage einreichen.
✅ Gibt es eine Sammelklage?
Nein. Das deutsche Recht erlaubt leider keine Sammelklage, wie das z.B. im US-amerikanischen Recht möglich ist. Jede Klage muss einzeln geführt werden.
ts
