Zahlreiche Betroffene des Wohnmobil Dieselskandals sind verunsichert, ob ihren Fahrzeugen Rückrufe und Stilllegungen drohen. Schließlich hat auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bereits im Mai 2021 angekündigt, dass an "Maßnahmen" zur Entfernung der Abschalteinrichtung gearbeitet werde. Konkrete Folgen gab es bislang aber noch nicht. Derweil haben sich aber immer mehr Gerichte - darunter das OLG München im August 2022- dahingehend geäußert, dass das Rückrufe und Stilllegungen durchaus realistische Szenarien sind. Im Februar 2023 entschied zudem das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig in einem Verfahren gegen das KBA, dass die Zulassungsbescheide für Millionen Fahrzeuge unzulässig sind, weil diese illegale Abschalteinrichtungen enthalten. Wird dieses Urteil rechtskräftig, könnte dies auch das Thema Rückrufe der Fiat Ducatos massiv beschleunigen. Eigentümer von Fiat Ducato Wohnmobilen sind verunsichert. Auch in unseren Gesprächen werden wir immer wieder mit der Frage konfrontiert, womit Betroffene rechnen müssen. In diesem Artikel geben wir die Antwort und informieren Sie zu allen Hintergründen rund um das Thema Rückrufe und Stilllegungen im Fiat Ducato Abgasskandal. Wenn danach noch Fragen offen bleiben, stehen wir im Rahmen unserer kostenlosen Erstberatung gerne telefonisch zur Verfügung.
Bereits im Mai 2021 hat sich das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in einem Schreiben gegenüber der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zum Fiat Ducato Abgasskandal geäußert - und sogar Rückrufe angekündigt. Vorausgegangen waren dem Messungen der Umwelthilfe. In den getesteten Fiat Ducato Wohnmobilen der Euro 5 und Euro 6 Norm wurden im Fahrbetrieb auf der Straße die gesetzlichen Abgaswerte um teilweise mehr als das Zwanzigfache überschritten und insbesondere viel zu viele Stickoxide in die Umwelt emittiert. Einhergegangen mit dieser Benachrichtigung über die Messergebnisse war die Aufforderung, "die Hersteller in die Pflicht zu nehmen, Sanktionen und geeignete Maßnahmen zu erlassen sowie die Typenzulassung der untersuchten Fahrzeugmodelle zu überprüfen."
Das KBA hat auf die Schreiben der DUH überraschenderweise reagiert - und damit für einen Paukenschlag im Fiat Ducato Abgasskandal gesorgt. So heißt es in dem Schreiben wörtlich:
„Zu den Erkenntnissen bei den Wohnmobilen kann ich Ihnen vorab mitteilen, dass auch in eigenen Untersuchungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt bei einigen Wohnmobilen hohe Stickoxidemissionen aufgrund von Unzulässigkeiten festgestellt wurden.“
Was hier in verklausulierter Sprache steht, bedeutet nichts anderes, als dass das KBA nicht nur über die massiv erhöhten Abgaswerte informiert ist, sondern auch, dass es illegale Manipulationen ("Unzulässigkeiten") als deren Ursache sieht. Darüber hinaus hat ein weiterer Satz im Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamts aufhorchen lassen. Er lautet:
„Da bisher […] keine Maßnahmen eingeleitet wurden, werden unsererseits bereits Schritte geprüft, damit die Unzulässigkeiten in den betroffenen Fahrzeugen entfernt werden“.
Wenn das KBA also von der Entfernung dieser „Unzulässigkeiten“ spricht, dann meint es damit nichts anderes, als dass es Rückrufe und Nachrüstungen für die betroffenen Fahrzeuge plant, in dessen Rahmen die illegalen Abschalteinrichtungen entfernt werden sollen. So ist dies auch im Rahmen des Volkswagen und Daimler Dieselskandals geschehen.
Passiert ist nach den Ankündigungen des KBA allerdings nichts. Im Juni 2022 hat die Umwelthilfe das KBA über neue Messungen von Fiat Ducato Wohnmobilen in Kenntnis gesetzt und das KBA aufgefordert, "geeignete Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um die Übereinstimmung der betreffenden Fahrzeuge herzustellen." Für den Fall, dass das KBA nicht innerhalb von drei Monaten geeignete Maßnahmen ergreift, kündigte die Umwelthilfe rechtliche Schritte gegen die Behörde an. Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass das KBA nicht die zuständige Behörde für Fiat ist (sondern das italienische Pendant) und Rückrufe vom KBA nicht angeordnet werden dürfen. Die meisten Rechtsexperten und die Umwelthilfe gehen aber davon aus, dass das KBA nach der EU Verordnung 2018/585 sehr wohl weitreichende Maßnahmen - bis hin zu Rückrufen und Nachrüstungen - ergreifen kann.
Im Zuge des Volkswagen Dieselskandals hatte das KBA bestimmte Abschalteinrichtungen für gesetzeskonform erklärt, darunter das sogenannte Thermofenster. Ein Thermofenster bewirkt, dass die Abgasreinigung bei bestimmten Außentemperaturen abgeschaltet wird und das Fahrzeug folglich viel mehr Schadstoffe ausstößt als dies gesetzlich zulässig ist. Auch Fiat Ducato Motoren enthalten solche Thermofenster. Gegen diese Freigabebescheide des KBA ist die Umwelthilfe gerichtlich vorgegangen und hat vor dem EuGH und dem VG Schleswig wichtige Erfolge errungen. Der EuGH entschied im Juli 2022, dass es sich bei einem Thermofenster um eine illegale Abschalteinrichtung handelt. Das VG Schleswig folgte in seiner Entscheidung vom Februar 2023 dieser Auffassung und erklärte damit die Zulassungsbescheide des KBA für unwirksam. Volkswagen hat gegen diese Entscheidung Rechtsmittel eingelegt. Wird diese Entscheidung rechtskräftig bedeutet dies, dass Millionen Dieselfahrzeuge illegal auf den Straßen sind - und die Hersteller durch Rückrufe und Nachrüstungen die Gesetzeskonformität der Fahrzeuge wieder herstellen müssen. Am 23. März 2023 eröffnete die Umwelthilfe weitere Rechtsverfahren zur Nachrüstung oder Stilllegung von schätzungsweise 8,6 Millionen Dieselfahrzeugen.
Wenn ein Fahrzeug nicht den gesetzlichen Abgasgrenzwerten entspricht, dann darf es auch nicht auf die Straße. Aus diesem Grund müssen Fahrzeuge, welche illegale Abschalteinrichtungen enthalten, im Rahmen von Rückrufen und Nachrüstungen wieder gesetzeskonform gemacht werden. So ist das auch bei Volkswagen und Daimler hunderttausendfach durchexerziert worden. Wenn das KBA schon selbst davon ausgeht, dass Fiat Ducato Motoren illegale Abschalteinrichtungen enthalten, und diese Auffassung durch die aktuelle Rechtsprechung ständig bekräftigt wird, dürfte sich nicht die Frage stellen ob, sondern wann und in welchem Umfang Rückrufe und Nachrüstungen bei Fiat Ducatos erfolgen werden.
Im Rahmen vergangener Abgasskandale wurde im Rahmen der Rückrufe lediglich die Motorsteuerungssoftware, welche für die Manipulationen verantwortlich war, entfernt. Dies hat in zahlreichen Fällen zu teilweise schwerwiegenden Konsequenzen für das Fahrzeug geführt. Kunden und Sachverständige berichteten in diesem Zusammenhang von erhöhtem Kraftstoffverbrauch, geringerer Leistung, verstopftem Dieselpartikelfilter, klopfenden Motorgeräuschen, verkürzter Lebensdauer und Motorschäden. Diese negativen Folgen verwundern tatsächlich nicht: denn wenn ein bloßes Software-Update ausreichen würde, um den Schadstoffausstoß bei gleicher Leistung gesetzeskonform zu halten, wären die Manipulationen überhaupt nicht notwendig gewesen.
Es ist daher zu befürchten, dass bei einem bloßen Software-Update auch ähnliche Folgen bei Fiat Ducatos eintreten werden. Die einzelnen Bauteile, welche für die Abgasreinigung verantwortlich sind, sind schlicht nicht für einen dauerhaften Betrieb ausgelegt - und daher werden sie schneller verschleißen. Ob im Wohnmobil Dieselskandal auch ein Hardware-Update, also die Aufrüstung auf SCR Katalysator mit AdBlue Tank, eine realistische Option ist, ist derzeit nicht absehbar. Vor dem Hintergrund der Erfahrung mit Volkswagen und Daimler ist davon auszugehen, dass auch Fiat keine Haftung für die Folgen des Updates übernimmt.
Derzeit (Stand: März 2023) ist immer noch nicht klar, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang die Rückrufe im Fiat Ducato Abgasskandal erfolgen werden. Hierauf haben Verbraucher und Rechtsanwälte auch keinen Einfluss, diese Entscheidung obliegt allein den Behörden. Seriöse Aussagen hierzu sind daher nicht möglich. Im Jahr 2021 hat das KBA bereits andere Fiat und Iveco Fahrzeuge wegen erhöhter Abgaswerte zurückgerufen.
Auf zahlreichen Seiten im Internet ist zu lesen, dass den betroffenen Wohnmobilen Stilllegungen und Fahrverbote drohen. Es gibt hier aber keinen Grund zur Panik: Stilllegungen werden nicht unerwartet und plötzlich angeordnet. Die Stilllegung eines Fahrzeugs ist nur die ultima ratio, wenn sich der Besitzer eines Wohnmobils beharrlich - und trotz mehrmaliger schriftlicher Aufforderung durch die zuständige Behörde - weigert die Nachrüstung durchzuführen. Man erhält also mehrere Stilllegungs-Androhungen und das Verfahren kann sich über mehrere Wochen und Monate ziehen.
Das Thema Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge ist dagegen völlig unabhängig von den illegalen Abgasmanipulationen. Mehrere Städte haben solche Fahrverbote bereits verhängt, wie beispielsweise Hamburg und Stuttgart, und es ist davon auszugehen, dass weitere Städte folgen werden.
Für Eigentümer von Fiat Ducato Wohnmobilen bedeuten die Äußerungen des KBA zunächst einmal zweierlei: erstens können sie jetzt gewiss sein, dass Rückrufe und Nachrüstungen – mit all ihren potentiellen negativen Folgen – in absehbarer Zeit auf sie zukommen werden; zweitens wissen sie spätestens jetzt, dass es eigentlich keinerlei Zweifel mehr an der Illegalität der Abgasmanipulationen bei Fiat gibt - und sich die Aussichten für erfolgreiche Schadensersatzklagen weiter verbessert haben.
Rechtsanwalt Jannis Staudt hat viele Jahre Erfahrung im Abgasskandal und rät Verbrauchern dazu, sich zu den Möglichkeiten beraten zu lassen. „Dieses Statement des Kraftfahrt-Bundesamts ist natürlicher starker Tobak, denn wenn schon eine deutsche Behörde vom Vorhandensein illegaler Abschalteinrichtungen spricht, wird Fiat die größte Mühe haben das Gegenteil zu beweisen. Verbraucher sollten definitiv mit einem Experten sprechen und sich kostenlos und unverbindlich zu ihrer Betroffenheit und ihren Möglichkeiten beraten lassen", so der erfahrene Jurist.
ts
