Der Wohnmobil Dieselskandal beschäftigt die Camper Community. Viele Leute fragen sich, wo hier eigentlich der Schaden liegen soll – schließlich fahren die Fahrzeuge doch meistens tadellos. Der Kernvorwurf besteht darin, dass Fiat die Ducato Motoren so manipuliert haben soll, dass diese lediglich auf dem Prüfstand im Labor die gesetzlichen Abgasgrenzwerte einhalten, während sie auf der Straße nahezu ungebremst Schadstoffe ausstoßen. Auf den Fiat Ducato Wohnmobilen steht also Euro 5 oder Euro 6 drauf, in Wahrheit ist aber Euro 0 drin. Dies ist aus gesundheitlicher, ökologischer und juristischer Hinsicht mit schwerwiegenden Konsequenzen verbunden.
Ganz offensichtlich ist, dass durch die illegalen Abgasmanipulationen der menschlichen Gesundheit und Umwelt ein massiver Schaden entstanden ist - der sich aber nur sehr schwierig beziffern lässt. Durch die Manipulationen sind nämlich viel mehr Abgase und vor allem giftige Stickoxide in die Umwelt gelangt, als eigentlich erlaubt gewesen wäre. Stickoxide (welche auch häufig unter dem Begriff Feinstaub zusammengefasst werden) haben dramatische Auswirkungen auf die menschlichen Atemwege: sie reduzieren die Lungenfunktion, schädigen die Schleimhäute und können beispielsweise Asthma und Bronchitis auslösen. Einer Studie zufolge, hat der Mehrausstoß von Stickoxiden allein durch den Volkswagen Dieselskandal zu insgesamt 28.500 vorzeitigen Todesfällen geführt. Vergleichbare Studien gibt es im Wohnmobil Dieselskandal derzeit noch nicht - allerdings dürften die Folgen auch hier gravierend sein. Auf die Tier- und Pflanzenwelt wirken Stickoxide derart, dass sie das Wachstum hemmen und die Übersäuerung von Böden fördern.
Es ist allerdings zu befürchten, dass diese gesundheitlichen und ökologischen Auswirkungen im Wohnmobil Dieselskandal folgenlos bleiben werden, obwohl es das Strafgesetzbuch durchaus zulassen würde, die Verantwortlichen wegen Luftverunreinigung nach § 325 StGB zu belangen. Auch im Volkswagen Dieselskandal hat es in dieser Hinsicht keinerlei Konsequenzen gegeben. Dieser Aspekt des Dieselskandals ist in den Vereinigten Staaten anders gehandhabt worden. Im Rahmen des Multi-Milliardenvergleichs zwischen Volkswagen und den US-Behörden wurde VW nämlich auch dazu verpflichtet, einen beachtlichen Teil der Vergleichssumme in Umweltprojekte und Elektromobilität zu investieren.
Aus juristischer Perspektive stellt die Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen eine „vorsätzliche sittenwidrige Schädigung“ gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern dar. Vom Wohnmobil Dieselskandal betroffene Eigentümer sind über die tatsächlichen Eigenschaften des Fahrzeugs getäuscht worden. Sie sind davon ausgegangen, dass die tatsächliche Fahrzeugnorm der angegebenen entsprach. In seinem bahnbrechenden Urteil in Volkswagen Dieselskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) Käufern von manipulierten Fahrzeugen unterstellt, dass sie ein möglicherweise von Rückrufen und Nachrüstungen betroffenes Fahrzeug nicht gekauft hätten. Käufer sind durch den Kaufvertrag also eine Verpflichtung eingegangen, die sie so nicht wollten. In diesen Fällen gibt der § 826 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) dem Käufer die Gelegenheit, sich dieses Vertrags und der daraus folgenden Verpflichtung, wieder zu entledigen und Schadensersatz zu fordern. Voraussetzung dafür ist, dass der Hersteller objektiv sittenwidrig gehandelt hat, was nach Rechtsprechung des BGH regelmäßig dann der Fall ist, wenn Fahrzeuge mit illegalen Abschalteinrichtungen auf den Markt gebracht werden. Hier lässt sich in Anlehnung an einen vergangenen Lebensmittelskandal durchaus folgende Analogie ziehen: wer eine Lasagne kauft, auf welcher Rindfleisch draufsteht, in Wahrheit aber Pferdefleisch drin ist, hätte diesen Kauf bei Kenntnis der Tatsachen nicht getätigt.
Derzeit (April 2022) ist noch nicht absehbar, ob und welche Schäden durch die Rückrufe und die damit verbundenen Nachrüstungen eintreten könnten. Im Zusammenhang mit dem Volkswagen und Daimler Dieselskandal sind die betroffenen Fahrzeuge zu einem Software Update in die Werkstatt zurückgerufen worden. Sachverständige und Kunden berichteten im Zusammenhang mit dem Software-Update von zahlreichen schweren Folgen für die Fahrzeuge, wie beispielsweise erhöhtem Kraftstoffverbrauch, geringerer Leistung, Verrußen des Diesel-Partikelfilters, klopfenden Motorgeräuschen, verkürzter Lebensdauer und Motorschäden. Volkswagen und Daimler übernehmen übrigens keine Garantie für die Folgen des Updates – und es ist davon auszugehen, dass auch Fiat seine Kunden mit den negativen Folgen der Nachrüstung alleine lassen wird.
ts
